Big Pharma in Partystimmung

Standpunkt

In den Teppichetagen der Pharmakonzerne herrscht Feststimmung. Die Firmenbosse schwingen das Tanzbein, weil die Regierungen es verpasst haben, ihre über 100 Milliarden Franken an öffentlichen Investitionen für die Entwicklung von Covid-19-Technologien an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Das Resultat: Die Unternehmen bestimmen, wer wann und zu welchem Preis Zugang zu Tests, Impfungen und Behandlungen erhält, und privatisieren die so generierten Riesengewinne. Die Konsequenz: ein weltweit ungleicher Zugang zu Prävention und Behandlung und die Verlängerung der Pandemie mit all ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Die Basler Pharmariesen mischen dabei kräftig mit. Zwar hat Novartis seine Impfstoffsparte vor einigen Jahren verkauft. Aber durch Produktionsaufträge kann sich der Konzern dennoch ein schönes Stück vom Corona-Kuchen abschneiden und hofft, dass sich die angekündigten eigenen Produkte bewähren. Roche ist derweil dick im Geschäft mit Tests, und die nächste Goldgrube wartet schon um die Ecke: Zwei ihrer Covid-19-Medikamente hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon zur Behandlung empfohlen.

Alle Versuche, die Pandemie mit einer temporären Aufhebung der Rechte an geistigem Eigentum («Trips-Waiver») und einem Technologietransferpool («C-TAP») schnell und überall auf der Welt einzudämmen, werden von der Pharmalobby bekämpft und in der Folge von der Schweiz und anderen Ländern blockiert.[1] Dabei sollten Covid-19-Technologien schon aufgrund ihrer massiven Subventionierung ein Gemeingut sein. Doch selbst dringendste Appelle für mehr Verantwortung und Solidarität in dieser globalen Gesundheitskrise verhallten wirkungslos. Die Pharmamultis perfektionierten vielmehr ihr Geschäftsmodell, und reiche Länder sind dabei sowohl Komplizen, die dieses Modell schützen, als auch Geiseln, weil die Konzerne die Konditionen diktieren.

Riesige Margen

Als wichtigste Exportindustrie haben die Pharmafirmen einen enormen Einfluss auf die Schweizer Politik. Die Selbstinszenierung als Hort der Innovation und Retterin in der Not lief auch hierzulande äusserst erfolgreich. Dabei steht dieses Image in krassem Widerspruch zur profit- und nicht bedarfsorientierten Produktpolitik, den massiven staatlichen Subventionen (von der Grundlagenforschung bis zu garantierten Absatzmärkten) sowie riesigen Gewinnmargen, Boni und Dividenden der Branche. Diese Missstände sind das Resultat eines kranken Systems und Ausdruck einer pervertierten marktwirtschaftlichen Logik.

Ein bedeutender Sieg für die Pharmaindustrie und besonders verheerend für die öffentliche Gesundheit ist das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips). Dieses globalisiert ein profitorientiertes und fehlerhaftes Anreizsystem. Hier die drei wichtigsten Probleme: Erstens, Pharmakonzerne entwickeln Medikamente für zahlungskräftige Kranke sowie – wegen der langen Behandlungsdauer – für chronische Erkrankungen. Medikamente gegen Krankheiten, die vor allem in einkommensschwachen Ländern auftreten, sogenannte vernachlässigte Tropenkrankheiten, sind hingegen nicht lukrativ. Genauso wenig wie Antibiotika (die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten) oder Impfstoffe – ausser zu Pandemiezeiten.

Zweitens, obschon öffentliche Investitionen die Entwicklungsrisiken massiv vermindern, werden die ebenso massiven Profite von den Konzernen privatisiert. Patente sollten Unternehmen eigentlich für die Entwicklungskosten von Produkten entschädigen, indem sie die Konkurrenz hindern, diese Erfindung einfach zu kopieren und selbst zu verkaufen. Bezüglich der eigenen Investitionen verweigert die Pharmaindustrie aber hartnäckig jegliche Transparenz. Unabhängige Schätzungen zeigen jedoch, dass die Kosten wohl 15- bis 40-mal tiefer sind als die von der Branche publizierten Fantasiezahlen – damit sind die Margen um ein Vielfaches höher.

Drittens, der Missbrauch der durch Patente abgesicherten Monopolmacht führt zu immer höheren Preisen. Das hat besonders in einkommensschwachen Ländern verheerende Folgen: Laut der UNO haben über 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu essenziellen Medikamenten. Aber auch in der Schweiz machen Medikamente aktuell etwa ein Viertel aller Kosten der obligatorischen Krankenkasse aus.

Gesundheit als Menschenrecht

Ein grundlegender Punkt geht in der Schweizer Pharmapolitik vorsätzlich vergessen: Es ist Aufgabe des Staates, das Menschenrecht auf Gesundheit und damit den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten. Wenn er die Medikamentenversorgung an den Privatsektor delegiert, befreit dies den Staat nicht von seiner primären Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren. Somit müssen das Parlament und die Regierung diese Übertragung der Verantwortung rechtlich regeln, eine wirksame Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen.

Ein fundamentaler Schritt in diese Richtung im aktuellen System und bei konkreten politischen Geschäften ist mehr Transparenz. Einerseits bei der Offenlegung der eigenen und öffentlichen Investitionen, so wie dies bereits Italien und Frankreich umsetzen, andererseits bei der Festsetzung der Preise.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kostendämpfungsmassnahmen bewegen sich aber in die entgegengesetzte Richtung. Damit sollen Preismodelle («managed entry agreements») gesetzlich verankert werden und die vom zuständigen Bundesamt für Gesundheit ausgehandelten Geheimrabatte nicht über das Öffentlichkeitsgesetz einsehbar sein. Eine solche gesetzlich verankerte Intransparenz würde die sowieso schon grosse Informations- und Machtasymmetrie zugunsten der Konzerne verstärken.

Es ist Zeit zu handeln, denn ohne konkrete Regulierungsmassnahmen wird die Pharmaparty noch die ganze Nacht dauern. Und es sind selten diejenigen, die feiern, die am Morgen danach aufräumen.

1. Bei der WTO laufen derzeit Verhandlungen zur Suspendierung gewisser Aspekte des Trips-Abkommens, beschränkt auf Covid-19 Technologien und für die Dauer der Covid-19 Pandemie. Entwicklungen sind nur bis Redaktionsschluss berücksichtigt. []