Digital Finance: Der Bund in einer neuen Rolle

Die Welt und damit auch der Finanzplatz werden immer digitaler und vernetzter. Physische und virtuelle Welt verzahnen sich zunehmend. Der Einsatz neuer digitaler Technologien verändert die Akteure, ihre Zusammenarbeit und die Art und Weise, wie Finanzdienstleistungen erbracht werden. Dies bringt neue Chancen und Risiken für den Standort Schweiz mit sich. Dabei stellt sich die Frage: Wie können die traditionellen Schweizer Stärken Stabilität, Sicherheit und Vertrauen für den Finanzplatz in die digital vernetzte Welt übertragen und optimal genutzt werden?

Mit diesem grundlegenden Wandel und den spezifischen Auswirkungen auf den Finanzplatz beschäftigt sich der Bund auf (aufsichts)rechtlicher Ebene schon seit Jahren: Wo dies für Innovationsförderung und Rechtssicherheit erforderlich ist, wurden die Rechtstexte punktuell angepasst. So hat der Bund zum Beispiel mit der Einführung einer sogenannten Sandbox im Bankenrecht 2017, mit der neuen Fintech-Lizenz 2019 und kürzlich mit der DLT-Vorlage[1] bereits wichtige Akzente gesetzt.[2]

Ganzheitliche Sicht

Mit dem hohen Tempo der Entwicklungen und dem internationalen Innovations- und Standortwettbewerb, in dem die Sektorgrenzen zunehmend an Trennschärfe einbüssen, ist zusätzlich zu den «klassischen» regulatorischen Arbeiten der Behörden auch eine ganzheitlichere Sichtweise erforderlich. Angewendet auf den Bereich der Digitalisierung, wird der Bundesrat im Frühjahr 2022 deshalb einen Bericht zu Digital Finance und darin bestehenden Handlungsfeldern für einen starken Finanzplatz Schweiz vorlegen. Dieser soll der Ausgangspunkt für vertiefende Arbeiten in den kommenden Jahren sein und entsprechende Prioritäten setzen.

Da Datennutzung, Datenschutz, Cloud, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Distributed Ledger Technology (DLT) und Nachhaltigkeit den Finanzmarkt verändern, muss sich das zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) dieser sektorübergreifenden Themen annehmen und sie für den Finanzmarkt erschliessen. Dazu arbeitet es mit allen relevanten Ämtern, Behörden und Branchenverbänden zusammen.

Die Behörden bringen sich dabei vermehrt als aktive Diskussionspartner zwischen – angestammten und neuen – Akteuren ein und etablieren sich als nationale und internationale Themensetzer. Zusätzlich zur Rolle als Gesetzgeber agiert der Staat hier somit auch als Koordinator und Katalysator, der bei Bedarf die Entwicklung von Branchenstandards anregt, Anliegen aus der Branche ebenso wie neue internationale Entwicklungen frühzeitig erkennt und neue Themen auf die Agenda setzt.

Open Finance

Ein Beispiel für ein solches Thema, bei dem sich der Bund als Koordinator und Katalysator versteht, ist Open Finance. Unter Open Finance versteht man die gemeinsame Nutzung von Finanzdaten auf Wunsch der Kundinnen und Kunden über standardisierte und sichere Schnittstellen. Diese Praxis ist ein Paradigmenwechsel, der den Kunden die Kontrolle über ihre Daten gibt und neue Modelle der Zusammenarbeit ermöglicht. Eine aktuelle Studie bestätigt das grosse Interesse der Schweizer Bevölkerung an verschiedenen Open-Finance-Dienstleistungen wie Kartenmanagement, Versicherungspolicen oder Abonnements per App.[3]

Auch wenn die Ansätze der Behörden und der Reifegrad von Open Finance weltweit sehr unterschiedlich sind, wird das Potenzial insgesamt noch zu wenig genutzt. Dies gilt auch für die Schweiz, die in bestimmten Bereichen von Open Finance Nachholbedarf hat, in anderen Bereichen wie etwa Open Wealth – das heisst bei spezifisch auf die Vermögensverwaltung ausgerichteten Programmierschnittstellen – aber eine Vorreiterrolle einnimmt.

Der Bundesrat setzt sich für offene und standardisierte Datenschnittstellen im Schweizer Finanzsektor ein.[4] Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat seine Erwartungen mit Blick auf den Fortschritt bei der Öffnung und der Standardisierung gegenüber der Branche zum Ausdruck gebracht und arbeitet eng mit ihr zusammen. Neben dem intensiven Austausch zu den technischen Arbeiten (zum Beispiel Standardisierung von Schnittstellen) bringt das EFD regelmässig die wichtigsten Stakeholder zusammen, um strategische Fragen und den Handlungsbedarf im Bereich Open Finance in der Schweiz zu diskutieren. Somit spielt das EFD eine verbindende und beschleunigende Rolle.

DLT als Megatrend

Ein weiterer Megatrend ist DLT. Der Bundesrat hat das Potenzial dieser Technologie früh erkannt und bereits im Jahr 2018 eine Auslegeordnung über die rechtlichen Rahmenbedingungen für DLT-Anwendungen im Finanzsektor erstellt.^[5]

Einerseits wurden basierend auf diesem Bericht punktuelle Gesetzesänderungen («DLT-Vorlage») initiiert. Es zeigte sich, dass rasche Anpassungen an technologische Entwicklungen möglich sind: Beide Räte stimmten der DLT-Vorlage bereits im September 2019 einstimmig zu. Inhaltlich wurden zehn Bundesgesetze in verschiedenen Rechtsgebieten angepasst.

Andererseits wurde bei der Herangehensweise bewusst ein Bottom-up-Ansatz gewählt, bei dem die Märkte und die Gesellschaft darüber entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen, während die Politik für optimale, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sorgt. So fand im Zusammenhang mit dem DLT-Bericht zusätzlich zu den in der Schweiz ohnehin etablierten Konsultationen und der Vernehmlassung unter anderem auch ein runder Tisch unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des EFD, mit Vertretern der Branche statt. Der Bund setzt sich zudem auch in internationalen Gremien, wie etwa dem Financial Stability Board, für eine Regulierung ein, die Innovation ermöglicht.

Für die Zukunft scheint es entscheidend, die technologische Entwicklung zu beobachten und im Dialog mit der Branche laufend zu prüfen, wo sich der Bund einbringen kann. Dies kann sowohl gesetzgeberisches Handeln – etwa zur Nutzung von DLT im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen – als auch die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren umfassen.

1. Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register («DLT-Vorlage»), Nr. 19.074. []
2. Siehe auch Beitrag von Marlene Amstad und Thomas Lustenberger (Finma) in diesem Schwerpunkt. []
3. Mastercard (2021). []
4. Bundesrat (2020). []
5. Bundesrat (2018). []